Drei Jahre Russland-Sanktionen: Ost-Ausschuss zieht Bilanz

„Die Belastungen für die Wirtschaft in ganz Europa einschließlich Russlands durch die Sanktionen liegen nach drei Jahren bei einem sehr hohen zweistelligen Milliardenbetrag – mindestens“, kommentierte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft Wolfgang Büchele die Folgen der nun schon drei Jahre dauernden Strafmaßnahmen gegen Russland.

Neben dem Verbot bestimmter Export- und Finanzgeschäfte hätten die Sanktionen eine erhebliche und schwer bezifferbare psychologische Wirkung entfaltet: „Die Verunsicherung der Unternehmen und Konsumenten über die weitere Entwicklung führte zu Investitions- und Kaufzurückhaltung. Geschäftspartner orientierten sich auf andere Märkte und Partner um, der Tourismus brach stark ein.“

Inzwischen hätte die psychologische Wirkung der Sanktionen aber nachgelassen. „Der Schaden ist eingetreten, die Lage ist weiter unbefriedigend aber zumindest stabil. Die Unternehmen versuchen aus den Bedingungen das Beste zu machen und besinnen sich auf die großen Chancen, die mit einer europäisch-russischen Zusammenarbeit verbunden sind.“ Seit August 2016 erhole sich der EU-Russland-Handel wieder. So habe es in den ersten vier Monaten 2017 gegenüber dem Vorjahr einen Zuwachs von 27 Prozent bei den deutschen Exporten nach Russland und von 34 Prozent bei den deutschen Importen aus Russland gegeben.

Büchele rief die Politik dazu auf, die Wirtschaftssanktionen und ihre Ergebnisse insgesamt nüchtern zu analysieren und Alternativen offen zu diskutieren. „Wirtschaftsbeziehungen sollten nicht politisch instrumentalisiert werden. Gerade das exportabhängige Deutschland gerät auf die Verliererstraße, wenn Sanktionen zu einem Allheilmittel der Politik werden.“

Als völlig inakzeptabel bezeichnete der Ost-Ausschuss-Vorsitzende aktuelle Pläne des US-Senats, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland auszuweiten und dabei auch Projekte europäischer Unternehmen mit russischen Partnern zu sanktionieren. „Die exterritoriale Anwendung von US-Wirtschaftssanktionen ist eine Gefahr für die Weltwirtschaft. Mit solchen Ideen wird leicht eine Lawine des Protektionismus ausgelöst, die den freien Handel unter sich begräbt.“

Positiv kommentiert Büchele die klare Ablehnung der US-Pläne durch die Bundesregierung. „Es ist gut, dass die Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister dieses Spiel, bei dem es eindeutig um amerikanische Wirtschaftsinteressen auf Kosten europäischer Arbeitsplätze geht, nicht mitmachen. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren viel geleistet und zu einer Kontrolle des Ukraine-Konfliktes beigetragen. Diese Anstrengungen würden durch neue US-Sanktionen in Frage gestellt“, so Büchele. „Statt neuerlicher Eskalation brauchen wir den Willen auf allen Seiten zur Deeskalation und zu Lösungen am Verhandlungstisch. Der bevorstehende G20-Gipfel in Hamburg, an dem sowohl die USA als auch Russland teilnehmen, bietet eine vielleicht einmalige Chance, dem Friedensprozess neuen Schwung zu geben.“

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