Dagestan leidet unter Anti-Terror-Einsätzen

Gimry, ein Bergdorf im dagestanischen Bezirk Unzukul. Seit den Neunzigerjahren haben sich hier mehrere bewaffnete Gruppierungen niedergelassen, die immer wieder Ziel von anti-terroristischen Operationen der Regierung sind. Nicht immer zur Freude der lokalen Bevölkerung.

Zivilisten oder Terroristen?

Der jüngste Sondereinsatz fand im Juni dieses Jahres statt. Zwei Untergrundkämpfer wurden dabei getötet. Dieses eine Mal sprachen die Bewohner ihre Anerkennung für das Vorgehen des Militärs aus. „Sie sind professionell vorgegangen. Offensichtlich hatten sie einen zuverlässigen Tipp bekommen“, sagt Sagid, der in Gimry geboren und aufgewachsen ist.

Sagid weiß, wovon er spricht: Er selbst wurde irgendwann dazu gezwungen, aus Gimry wegzugehen, um am Leben zu bleiben. „Dieser Sondereinsatz lässt sich nicht mit dem vergleichen, der im letzten Jahr im Dorf Wremennyj (Bezirk Unzukul, Anm. d. Red.) stattgefunden hat“, fügt Sagid hinzu. „Es war furchtbar.“

Der Sondereinsatz in Wremennyj begann Mitte September 2014 und dauerte mehr als zwei Monate. Die Militärs liquidierten insgesamt sieben mutmaßliche Kämpfer. Dabei wurden aber auch 16 Privathäuser in die Luft gesprengt und die Fundamente von weiteren Wohnhäusern zerstört – man vermutete darin Geheimverstecke von Terroristen. Drei Mehrfamilienhäuser waren von Rissen durchzogen und mussten schließlich geräumt werden. Weitere sieben Häuser kamen ebenfalls zu Schaden, sind aber noch immer bewohnt. Die Dorfbewohner haben sie aus eigenen Mitteln wieder aufgebaut.

„Warum haben sie das mit uns gemacht?“, fragt verzweifelt eine Bewohnerin des Dorfes, die ihren Namen lieber nicht nennen möchte. „Bis zu dem Einsatz gab es hier noch nicht einmal Schießereien. Zweieinhalb Monate mussten wir leiden. Und jetzt passiert nichts, um uns bei dem Wiederaufbau der Häuser zu helfen“, klagt sie.

Zuerst zäunten sie ihr Dorf mit Stacheldraht ein, danach wurden alle Bewohner, die älter als 14 Jahre alt waren, mit einer Nummer versehen, erinnert sich die Frau. Die Dorfbewohner mussten sich die Fingerabdrücke abnehmen lassen, eine DNS-Probe abgeben und an einer Videokamera vorbeilaufen, damit ihre Gangart aufgezeichnet werden konnte. Kaum zu glauben, dass es sich hier nicht um Kriminelle, sondern um friedliche Bewohner handelte. Die nummerierten Dorfbewohner, so erzählt die Frau weiter, wurden später gar als lebende Schutzschilde verwendet – man schickte sie vor, wenn leere Wohnungen durchsucht werden mussten.

Vergeltung statt Anti-Terror-Einsatz

Aufwühlende Erzählungen dieser Art hört man auch von anderen Bewohnern des Dorfes. Aber am meisten regen sich die Einheimischen über das grobe Verhalten der Militärs auf. Diese hätten ihre Wohnungseinrichtungen zerstört, die Möbel auf die Straße geworfen, an die Wände geschrieben und aus unerfindlichen Gründen die Türen mit Messern abgehobelt. Einige Dorfbewohner haben sich an den russischen Präsidenten gewandt mit der Forderung, die Vorfälle aufzuklären.

Die Staatsanwaltschaft Dagestans versicherte RBTH, die Beschwerde der Bewohner werde untersucht. Bisher seien aber noch keine Entscheidungen gefallen. Was die Zerstörung der Häuser betrifft, so neigen die Untersuchungsbehörden allerdings eher dazu, das Vorgehen der Militärs zu unterstützen. Die „neutralisierten“ Bandenmitglieder hätten sich in befestigten unterirdischen Räumen verschanzt, in denen eine „große Zahl unkonventioneller Spreng- und Brandvorrichtungen, einschließlich Feuerwaffen und Munition“ gefunden worden sei, erklärte die Staatsanwaltschaft. „Aufgrund der Gefahr einer spontanen Detonation“ hätten die Waffen vor Ort zerstört werden müssen.

Nicht alle geben sich mit den Erklärungen der Behörden zufrieden. „Normalerweise rechtfertigen die Sicherheitskräfte ihr Vorgehen damit, dass Sprengvorrichtungen gefunden wurden, die aus Sicherheitsgründen vor Ort gesprengt werden mussten. Aber in einer Reihe von Fällen gibt es berechtigte Zweifel, ob sich das Geschehen tatsächlich so abgespielt hat“, sagt Warwara Pachomenko von der Nichtregierungsorganisation International Crisis Group (ICG). „Wenn die Bewohner in ihre Häuser zurückkehren und die beleidigenden Aufschriften an den Wänden sehen, sieht das eher nach einem Vergeltungseinsatz als nach Kampf gegen die Untergrundkämpfer aus“, bemerkt sie.

Laut Pachomenko würden immer öfter praktizierende Moslems, insbesondere Salafisten, von den Strafverfolgungsbehörden ins Visier genommen. „Man nimmt sie in aller Öffentlichkeit fest und führt Hausdurchsuchungen durch. Die Leute werden zur Polizeiwache gebracht, ihnen werden die Fingerabdrücke abgenommen, sie werden fotografiert“, erläutert Pachomenko. Ein solches Vorgehen rufe bei den Dorfbewohnern nicht selten Verärgerung und Unverständnis hervor.

Schärfere Anti-Terror-Gesetzgebung

Vor zwei Jahren unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin ein Gesetz, das eine Wiedergutmachung für durch Terroranschläge entstandene Schäden vorsieht, und zwar „durch die Person, die diesen begangen hat, sowie durch die nächsten Verwandten“. Die Auswirkungen des Gesetzes lassen sich noch nicht abschätzen.

Vor allem deshalb nicht, weil die Statistiken deutlich voneinander abweichen. Laut der offiziellen Statistik der russischen Generalstaatsanwaltschaft wächst die Zahl der terroristischen Anschläge in Dagestan kontinuierlich: 220 im Jahr 2011, 295 im Jahr danach, 365 im Jahr 2013, im Jahr darauf 472 und 307 in den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres. Gleichzeitig vermeldet die Online-Zeitung „Kaukasischer Knoten“, die ihre eigenen Berechnungen angestellt hat, dass die Zahl bewaffneter Konflikte in Dagestan im Jahr 2014 um 50 Prozent zurückgegangen sei.

Die widersprüchlichen Angaben erklären Experten mit der Änderung der Anti-Terror-Gesetzgebung. So wurde vor nicht allzu langer Zeit die Liste der Straftaten, die in die Rubrik „Terrorismus“ fallen, erweitert: Dazu zählen nun auch Mord aus politischen Gründen oder Initiierung und Organisation von Massenunruhen. Die überarbeitete Fassung gestattet zudem die Strafverfolgung unter anderem allein für das „Verleiten, Anwerben und anderes Anstiften“ zu terroristischen Handlungen.

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