Ministerium für Staatssicherheit: Plant Russland ein Comeback des KGB?

Nach Medienberichten soll in Russland 2018 ein neues Ministerium seine Arbeit aufnehmen.  Dem Ministerstwo gosudarstwennoj besopasnosti (MGB) soll der Föderale Sicherheitsdienst FSB und zwei weitere Sicherheitsbehörden zugeordnet werden. Nach Informationen der russischen Wirtschaftszeitung „Kommersant“ handelt es sich dabei um den Auslandsgeheimdienst und große Teile des Föderalen Schutzdienstes, der Regierung und Präsidenten schützt. Das Ministerium wird zudem die Bekämpfung der Korruption in staatlichen Gewaltorganen zur Aufgabe haben. Die Medien ziehen bereits Parallelen zum während der Sowjetzeit allmächtigen Geheimdienst KGB. Zu Recht?

Alles unter einem Dach

Die Bündelung der Staatssicherheitsbehörden unter einem Dach hat in Russland eine lange Tradition. Der Politologe Arkadij Muraschow, der Anfang der 1990er-Jahre Polizeichef in Moskau war, erklärt, dass historisch betrachtet in Russland eine solche Struktur immer schon bestanden habe, mit Ausnahme der letzten 25 Jahre. „Es ist also eine gewohnte Struktur“, stellt Muraschow fest. Viktor Netschiporenko von der Fakultät für nationale Sicherheit der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und öffentlichen Dienst bestätigt das: „Schon im vorrevolutionären Russland sowie in der Sowjetunion waren diese Dienste in einer Hand.“

Ein vergleichbares Ministerium mit demselben Kürzel MGB existierte bereits in der Nachkriegszeit. 1946 gegründet, gehörten zu seinem Zuständigkeitsbereich die Spionage, Gegenspionage und der Schutz der Regierung. Es konkurrierte mit dem sowjetischen Innenministerium, dessen Aufgaben es teilweise übernommen hatte. Am 5. März 1953, kurz nach dem Tode Josef Stalins, wurde das Ministerium aufgelöst. Nur ein Jahr später entstand das Komitee für Staatssicherheit, kurz KGB, und setzte die Arbeit des Ministeriums in Teilen fort.

Die sowjetischen Geheimdienste seien sehr spezialisiert gewesen, erzählt Viktor Netschiporenko. Doch darüber hinaus erledigten sie auch andere Aufgaben – der KGB beispielsweise sei für den Kampf gegen anti-sowjetische Bestrebungen verantwortlich gewesen. Und das mit Erfolg: Die „sowjetischen Spione dieser Zeit gehörten zu den besten der Welt“, ist Netschiporenko überzeugt.

Konkurrierende Dienste

Welche aktuellen Ziele die Regierung mit der Zusammenlegung der Dienste verfolgt, darüber sind sich Experten uneins. Ein Motiv könnte der Wunsch der russischen Regierung sein, die Arbeit der Geheimdienste auf diese Weise besser zu kontrollieren und Konflikte zwischen den verschiedenen Organisationen zu vermeiden.

Ruslan Miltschenko, Leiter des Föderalen Informationszentrums Analyse und Sicherheit, merkt an, dass in jüngster Zeit häufiger über Streitereien zwischen Ermittlungsbehörden, der Generalstaatsanwaltschaft, dem Innenministerium und dem Föderalen Sicherheitsdienst berichtet worden sei. Seiner Meinung nach wirke dieser Zustand sich negativ auf das Image Putins und der russischen Exekutive aus. Durch eine Aufwertung eines Dienstes, in diesem Falle des FSB, und einer Zentralisierung der Entscheidungsprozesse hoffe man, das zu ändern.

Beobachter vermuten zudem, dass die Leitung des neuen Ministeriums jemand übernehmen wird, der das uneingeschränkte Vertrauen der Regierung genießt. Dadurch könnten die Rechtspflegeorgane insgesamt besser kontrolliert werden.

Drohen den Bürgern Repressionen?

Gleichzeitig sind die Analysten eher skeptisch, dass eine Konsolidierung der Geheimdienste deren Arbeit deutlich verbessern wird. Jede der Struktureinheiten – der Föderale Sicherheitsdienst, der Föderale Schutzdienst und der Auslandsgeheimdienst – hat seine eigenen, recht spezifischen Aufgaben, die durch die Zusammenlegung der Behörden wohl kaum besser gelöst werden dürften, meint Ruslan Miltschenko.

Was die Korruptionsbekämpfung in den Sicherheitsbehörden betrifft, so müssten dafür dem MGB einige Befugnisse des Innenministeriums übertragen werden. Aber dazu lägen momentan noch keine konkreten Informationen vor, fügt Miltschenko hinzu.

An ein monströses Superministerium, das die Bürgerrechte ernsthaft gefährden wird, glauben die Experten aber nicht. Netschiporenko verweist darauf, dass die Machtstrukturen in Russland inzwischen vollkommen anders aussähen als früher. Die aktuelle Machtstruktur, die auf dem Präsidenten basiere, sei an einer strengen Kontrolle der Vollzugsbehörden interessiert.

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