Nach Verurteilung: Darf Nawalny bei den Präsidentschaftswahlen antreten?

Das Leningericht in Kirow, 791 Kilometer nordöstlich von Moskau, hat den Oppositionspolitiker und Leiter der Stiftung für Korruptionsbekämpfung Alexej Nawalny wegen Veruntreuung schuldig gesprochen und zu fünf Jahren auf Bewährung verurteilt. Es ist das zweite Urteil in diesem Fall: Am 18. Juli 2013 war der Politiker bereits zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. 

Die Strafe von fünf Jahren im Straflager wurde später in eine Bewährungsstrafe umgewandelt. 2016 stufte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Urteil gegen Nawalny und den zweiten Angeklagten Piotr Ofizerow als eine Verletzung des Rechtes auf ein faires Gerichtsverfahren ein. Am 16. November 2016 begann auf Anweisung des Obersten Gerichts Russlands ein Revisionsverfahren. 

Das neue alte Gericht

Das neue Gerichtsverfahren wies kaum Unterschiede zum vorherigen Prozess auf: dasselbe Gericht, dieselben Staatanwälte und dieselben Beweise beider Seiten. Laut der Staatsanwaltschaft sollen Nawalny, damals als Berater des Kirower Gouverneurs tätig, und Ofizerow Bauholz beim staatlichen Forstbetrieb Kirowles wissentlich zu niedrigen Preisen gekauft und später zu Marktpreisen weiterverkauft haben. Auf diese Weise sei Kirowles um Einnahmen in Höhe von 16 Millionen Rubel, rund 250 000 Euro, gebracht worden. So fiel die Einschätzung der Staatsanwaltschaft bereits 2013 aus – und blieb auch 2017 unverändert.

Die Rechtsanwälte Nawalnys und Ofizerows bestanden auch in diesem Prozess darauf, dass die Angeklagten das Bauholz fair gekauft und verkauft hätten und sahen den Tatbestand daher nicht erfüllt. Nawalny selbst bezeichnete das Verfahren regelmäßig als politisch motiviert: Der Oppositionelle vermutet, dass die Regierung ihn so von einer Kandidatur bei den Wahlen 2018 abhalten wolle. Sein Vorhaben, für das Amt des Präsidenten zu kandidieren, gab er am 13. Dezember 2016 bekannt.

Aufgrund der Verurteilung wegen eines Kapitalverbrechens (§160 Veruntreuung, StGB) darf Nawalny nun nicht kandidieren. Dies bestätigte auch seine Anwältin Olga Michajlowa. Der Verurteilte kündigte bereits Einspruch an.  

War es ein übliches Strafverfahren?

In seinem letzten Statement am vergangenen Freitag sagte Nawalny, die Regierung sende ihm mit diesem Verfahren ein Signal: „„Wir warnen dich nochmal vor: Du darfst dich nicht in die Politik einmischen“. Danke, aber das lehne ich ab“, sagte der Oppositionelle, der seine Wahlkampagne trotz allem weiterführen will. 

Kreml-Pressesprecher Dmitri Peskow bestritt die Anschuldigung und gab zu verstehen, dass man dem Verfahren im Kreml kaum folge. Zudem sei es noch zu früh, über die Präsidentschaftswahlen zu sprechen. „Es ist ein legales Gerichtsverfahren“, lautete der karge Kommentar des Pressesprechers.

Nawalny gibt nicht auf

Trotz der Tatsache, dass Nawalny de facto von der Wahlkampagne 2018 ausgeschlossen ist (falls sein Einspruch abgelehnt wird), hänge seine Teilnahme nicht von den gesetzlichen Bestimmungen, sondern vom Willen der Regierung ab, ließ sein Team verlauten. Nawalnys Mitstreiter Leonid Wolkow postete verschiedene Gesetzlücken auf seiner Facebook-Seite: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte könne auch das neue Urteil zurückweisen. Zudem könnten das Verfassungsgericht oder die Staatsduma das entscheidende Gesetz ändern und so dem auf Bewährung verurteilten Nawalny eine Kandidatur bei den Wahlen erlauben. „Das müssen wir mit unserer politischen Kampagne erreichen“, schrieb Wolkow.

„Ich glaube, dass die Regierung bezüglich Nawalny noch keine endgültige Entscheidung getroffen hat“, sagte der politische Experte Stanislaw Kutscher im Interview mit Radiosender „KommersantFM“. Laut Kutscher könnte die Teilnahme des Oppositionspolitikers für den Kreml sogar von Vorteil sein: Ein starker Oppositioneller Nawalny dürfte einen eventuellen Sieg Putins noch stärker wirken lassen.  

Andererseits könne Nawalny mit seiner Teilnahme ein großes Risiko für den Kreml darstellen, meint der Politikwissenschaftler und stellvertretende Leiter des Zentrums für politische Technologien Alexej Markin. „Einerseits wird sich die Teilnahme Nawalnys positiv auf die Wahlbeteiligung auswirken – sowohl dank seinen Unterstützern als auch seinen Gegnern. Andererseits kriegt er auf diese Weise eine Bühne, unter anderem auch bei den föderalen Fernsehsendern, und das kann zur Steigerung seiner Popularität führen“, so Markin gegenüber RBTH. Die Wahlen würde Nawalny gegen Putin wohl nicht gewinnen, aber sein politisches Gewicht könne er sicher erhöhen. Dies könne die Regierung gar nicht gebrauchen, meint der Experte.

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