Wird Moskau Facebook und Google lahmlegen?

Russische Behörden könnten bald ein weiteres Instrument an die Hand bekommen, um Webseiten abzustrafen, die gegen russische Gesetze verstoßen. Das berichtete das Wirtschaftsblatt „Wedomosti“ unter Berufung auf nicht genannte Internetfirmen und Behörden. So soll bei entsprechendem Gerichtsurteil der Zugang zu einzelnen Webseiten verlangsamt werden können. Die Seiten würden dann zwar weiter funktionieren, aber wesentlich langsamer laden – zuungunsten der Nutzer.

Entsprechende Gesetze sollen den Informationen von „Wedemosti“ zufolge bereits in diesem Frühjahr novelliert werden. Zu den Initiatoren gehören demnach der Föderale Antimonopoldienst und der Föderale Aufsichtsdienst für Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation, der die Internetsicherheit in Russland kontrolliert.

Zu dem Bericht wollten sich die beiden Behörden auf Anfrage von RBTH nicht äußern. Das Ministerium für Telekommunikation und Massenmedien nannte ihn „Unsinn“. „Technisch ist das unmöglich“, erklärte der stellvertretende Minister Alexej Wolin. Doch diese Ansicht teilt bei Weitem nicht jeder.   

Verlangsamen ist möglich, aber teuer

Laut IT-Experten ist das Verlangsamen technisch zwar nicht einfach, aber möglich. Mittels „Deep Packet Inspection“ (DPI) können Provider einen Teil der Suchanfragen oder Antworten des Servers von einer Seite blockieren, sodass das System eine erneute Anfrage an seinen Nutzer senden muss. Das führt dazu, dass eine Seite statt einige Sekunden, mehrere Minuten lang geladen wird.  

Allerdings wird die neue Technologie nicht billig. Der Zeitung „Kommersant“ erklärte Karen Kasarjan, Chefanalyst des Russischen Verbands für elektronische Kommunikation: „Für die Umsetzung dieses Projekts wäre eine spezielle und hochmoderne Ausrüstung notwendig, die Milliarden US-Dollar kostet.“

Einige Experten meinen, dass das neue Kontrollinstrument vor allem populäre internationale Webseiten wie Google, Facebook oder Twitter treffen könnte. Diese Dienste funktionieren in Russland, aber die Unternehmen sind hier nicht registriert, sodass sie nicht der Rechtshoheit russischer Gerichte unterliegen. 

Diese Webseiten komplett zu blockieren wäre gefährlich – das könnte Massenproteste provozieren. Sie langsamer und dadurch benutzerunfreundlich zu machen, wäre also eine effektive Lösung, um Druck auf die Seitenbetreiber auszuüben, findet Maxim Kornew, Dozent am Lehrstuhl für TV-, Radio- und Internettechnologien an der Russischen Staatlichen Geisteswissenschaftlichen Universität. „Etwas zu verlangsamen heißt de facto es abzuschalten. Die Beamten wollen ihren Vorgesetzen auf diese Weise zeigen, dass sie alles unter Kontrolle haben, auch ausländische Webseiten“, sagte Kornew RBTH.

Nützlicher Nebeneffekt: Wird eine ausländische Webseite zu unkomfortabel für den Nutzer, steigt der womöglich auf eine russische Alternative um. Deswegen könnte sich die staatliche Initiative auch als Versuch erweisen, die heimischen Anbieter zu unterstützen, wie der Unternehmer und Entwickler Sergej Ryshkov in einem Gespräch mit dem Radiosender Business FM bemerkt. „Du kannst dem Nutzer das Leben schwer machen, sodass er sich gezwungen fühlt, seine Gewohnheiten zu ändern und auf russische Server zu wechseln“, erklärte Ryshkov.    

Eine fragwürdige Initiative

Viele Experten halten das System aber schon jetzt für Geldverschwendung. Denn Nutzer würden Wege finden, das Verlangsamungssystem zu überlisten, genauso, wie sie die Blockierung von illegalen Webseiten bereits umgehen, etwa mithilfe von Anonymisierungsdiensten und VPN-Servern, sagte German Klimenko, Berater des russischen Präsidenten für Internettechnologien, der „Parlamentskaja Gaseta“. „Und sollte es immer noch User geben, die nicht wissen, wie das geht, dann werden auch die das lernen“, meinte Klimenko.

Maxim Kornew hält das System ebenfalls für ineffizient. „Stellen Sie sich vor, der Staat hat sich mit deutschen Autoherstellern angelegt und verordnet auf einmal, dass alle Besitzer von deutschen Autos entweder nur 30 Kilometer pro Stunde fahren dürfen oder auf ein russisches Auto umsteigen müssen. Was wird wohl passieren? Die Besitzer werden Polizeikontrollen meiden und genauso schnell fahren wie früher.“

„Polizeikontrollen meiden“ heißt im konkreten Fall, Schranken im Internet auszuweichen. „Das Konstrukt des Internets macht es schwierig, universale Beschränkungen einzuführen, die nicht umgangen werden können“, unterstreicht der Medienexperte.

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