Massenproteste in Russland: „Wir wollen eine Antwort“

27 März 2017

Jekaterina Sinelschtschikowa

Opposition supporters attend a rally in Moscow, Russia, March 26, 2017.

Reuters

In Russland protestierten Tausende gegen Korruption. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei und Massenfestnahmen. Die Menschen reagierten damit auf die Untätigkeit des Kremls, der Korruptionsvorwürfe gegen Ministerpräsident Dimitrij Medwedjew bislang unbeachtet ließ.

$Teilnehmer der Protestaktion auf dem Moskauer Puschkin-Platz am 26. März 2017\n$ ReutersTeilnehmer der Protestaktion auf dem Moskauer Puschkin-Platz am 26. März 2017\n

$Eine Frau streitet mit Sondereinsatzkräften, die die Versammlung in Moskau blockieren.\n$ ReutersEine Frau streitet mit Sondereinsatzkräften, die die Versammlung in Moskau blockieren.\n

$Sondereinsatzkräfte sammeln sich, um die Demonstration abzusperren.\n$ ReutersSondereinsatzkräfte sammeln sich, um die Demonstration abzusperren.\n

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Überall in Russland kam es am Sonntag zu Anti-Korruptions-Protesten mit Tausenden Teilnehmern. Die größte Demonstration fand in Moskau in der zentralen Twerskaja-Straße statt. Nach Schätzungen des Innenministeriums nahmen 7 000 bis 8 000 Personen an den Protestmärschen teil, die Veranstalter äußerten sich zu der Teilnehmerzahl nicht. Der Großteil der Aktionen war von den Behörden nicht genehmigt worden, darunter auch die Moskauer Kundgebung, was zu Zusammenstößen mit der Polizei und massenhaften Festnahmen führte. Allein in Moskau nahm die Polizei rund 850 Personen in Gewahrsam.

Die Proteste waren eine Antwort auf das Schweigen der russischen Regierung zu Korruptionsvorwürfen gegen Ministerpräsident Dimitrij Medwedjew. Die Stiftung für Korruptionsbekämpfung des Oppositionellen Alexej Nawalny behauptet, der Regierungschef habe sich mittels Strohmänner ein Imperium von Immobilien und anderer Vermögenswerte im Umfang von mehr als 1,1 Milliarden Euro erschaffen. Den Film „Nennen Sie ihn nicht Dimon“, den die Stiftung dazu auf Youtube veröffentlichte und in den sozialen Netzwerken streute, wurde bislang von knapp 13 Millionen Menschen gesehen – das entspricht etwa neun Prozent der Bevölkerung des Landes.

„Wir müssen etwas unternehmen“

Noch wenige Tage vor den Protesten hatte die Moskauer Polizei angekündigt, keine Verantwortung für die Ereignisse auf nicht genehmigten Veranstaltungen zu übernehmen. Vier Stunden vor Beginn der Moskauer Aktion säumten Einsatzfahrzeuge der Omon-Spezialeinheiten die Straßen. Wie scheinbar normale Spaziergänger bewegten die Demonstranten sich in Richtung Kreml, darunter auch ich. Die große Mehrheit verhielt sich friedlich und versuchte, Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften zu vermeiden. Sie reagierten brüsk auf jegliche Vergleiche mit dem Kiewer Maidan und fotografierten sich mit den Einsatzkräften im Hintergrund.

„Wie erkennen wir, wer zu uns gehört? Sind sie von den Behörden?“ – Fragen wie diese machten 15 Minuten vor Protestbeginn in der Menschenmenge die Runde. Menschen strömten aus der U-Bahn, schlossen sich den Protestierenden an und sahen misstrauisch auf die Polizisten. „Schaut nur! Sind die nun für Korruption, weil wir dagegen sind?“, wunderte sich eine ältere Dame und zeigte dabei auf die Einsatzkräfte, die angespannt die spontane Versammlung beobachteten. Diese Demonstration war anders als die üblichen Aktionen der Opposition: Es gab weder Megafone noch einen Plan – die Menschen wussten nicht, ob sie stehen oder gehen sollten.

Viele sahen sich Livestreams von anderen Plätzen auf der Twerskaja an. „Auf dem Puschkin-Platz wurde jemand festgenommen, der ein Plakat mit der Aufschrift ,Korruption tötetʻ in der Hand hielt“, rief ein Mann mit Selfiestick und großem Smartphone der Menge zu. Er wurde schnell umringt, weil man ihn für gut informiert hielt. Ein anderer rechnete vor, dass die Einsatzkräfte wohl kaum 500 Personen in die Polizeibusse verfrachten könnten: „Um uns aufzuhalten, müssten sie uns schon umbringen.“

„Aber was wollen wir? Wollen wir kämpfen oder was?“, mischte sich ein intellektuell aussehender, junger Mann ein. „Wir wissen doch beide – die Gespräche mit der Regierung sind gescheitert. Wir wollen Veränderungen und keine Versprechungen mehr. Der Hauptgrund, warum wir hierhergekommen sind, ist die Forderung nach dem Rücktritt der Regierung, und nicht nur von Medwedjew.“

Von einer anderen Seite des Platzes erklang die Forderung zu klären, ob die Krim „nun uns gehört oder nicht“. Doch diese Initiative verlor schnell an Zulauf, denn um diese Frage gehe es bei diesem Protest nicht.

Ein Mann namens Oleg, der mit seiner älteren Mutter zu der Versammlung gekommen war, bemerkte: „Wir alle fordern eine Antwort auf den Film von Nawalnyj. Die Massenmedien und die Regierung schweigen, als ob nichts geschehen wäre. Dabei sieht es ganz so aus, als würde der Film die Wahrheit zeigen. Warum haben sie nicht dementiert, warum haben sie Nawalnyj nicht wegen Verleumdung verklagt, wenn es eine Lüge ist?“ Der Ingenieur klagte mir sein Leid: „Meine Eltern arbeiten, obwohl sie bereits Rentner sind – weil die Rente nur zum Essen reicht. Die Regierung sagt uns, wir sollen uns gedulden, aber erklärt uns nicht, wozu. Wenn sie uns doch wenigstens etwas erklären würden.“

In diesem Augenblick rief jemand zum Abmarsch auf: „Lasst uns gehen!“ Der Zug setzte sich in Bewegung, vorbei an den Polizisten, mutig in Richtung Kreml. Oleg und seine Mutter gingen mit, ohne lange nachzudenken. „Haben Sie keine Angst vor Zusammenstößen mit der Polizei?“, fragte ich. „Es reicht mit der Furcht, wir haben viel zu lange Angst gehabt. Wir müssen etwas unternehmen.“

$Ein verhafteter Oppositionsanhänger wird von Sondereinsatzkräften der Polizei weggetragen.\n$ ReutersEin verhafteter Oppositionsanhänger wird von Sondereinsatzkräften der Polizei weggetragen.\n

$Der Oppositionelle Alexej Nawalnyj, der die Korruptionsvorwürfe gegen Dimitrij Medwedjew ins Rollen brachte, wird von der Polizei festgenommen.\n$ ReutersDer Oppositionelle Alexej Nawalnyj, der die Korruptionsvorwürfe gegen Dimitrij Medwedjew ins Rollen brachte, wird von der Polizei festgenommen.\n

$Demonstranten schieben ein Auto auf die Straße, um den Weg für den Gefangenentransporter mit dem verhafteten Alexej Navalnyj zu blockieren.\n$ ReutersDemonstranten schieben ein Auto auf die Straße, um den Weg für den Gefangenentransporter mit dem verhafteten Alexej Navalnyj zu blockieren.\n

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Sie stehen für die Idee ein

Zweieinhalb Kilometer näher am Kreml, am Puschkin-Platz, war die Menge schon so groß, dass sie kaum mehr auf dem Fußweg Platz hatte, zugleich war die Straße durch die Polizei abgesperrt. Der Autoverkehr kam teilweise zum Erliegen, mit großem Gehupe machten die Autofahrer ihrem Ärger Luft. Hubschrauber kreisten in der Luft. Über Lautsprecher wurden die Protestierenden aufgerufen, sich in die U-Bahn zu begeben und zum Sakolniki-Park am Stadtrand zu fahren. Dieser Ort war von der Stadtverwaltung ursprünglich für die Durchführung der Aktion angeboten, aber von den Veranstaltern abgelehnt worden. Doch niemand, so schien es, wollte dieser Empfehlung nachkommen.

Korruptionsvorwürfe gegen Medwedjew: Lauter Knall ohne Effekt

„Leute, das ist ein Hinterhalt!“, schrie plötzlich ein junger Mann. Aber da war kein Hinterhalt, es waren einfach nur zu viele Menschen an einem Ort. Sie wurden argwöhnisch von der Polizei beobachtet, aber auch von Mitgliedern der sogenannten „Bürgerwehr“ – Freiwilligen, die auf Ordnung achten sollen. Wie ich erfuhr, hatten sie Anweisungen für den „Fall der Fälle“, aber welche das genau gewesen sein sollen, wollte man mir partout nicht sagen. Stattdessen schlug man mir vor, „zu verschwinden“.

Viele Studenten marschierten in der Menge. Die meisten versicherten, sie seien nicht wegen Nawalnyj hier, sondern wegen „der Idee“. Just in diesem Augenblick empfing ich auf dem Smartphone eine Meldung über die Festnahme Nawalnyjs. Es hieß, Demonstranten hätten mit einem Auto den Polizeibus mit dem festgenommenen Politiker blockiert, damit dieser nicht fortgebracht werden könne. Die Omon-Spezialkräfte setzten Schlagstöcke ein. Diese Neuigkeit verbreitete sich hier rasant.

„Ich bin hierhergekommen, um wenigstens irgendeine Reaktion zu bekommen, weil sie gar nichts erklären! Ehrlich gesagt, nervt das ziemlich. Die Leute zahlen Steuern, und sie (die Regierenden) finanzieren von diesen Steuern einen Lebensstil, der, gelinde gesagt, ungeheuerlich ist“, empörte sich Konstantin, ein Student an der Higher School of Economics.

Zwei Studenten in der Nähe fluchten und filmten, wie Sicherheitskräfte auf der gegenüberliegenden Straßenseite jemanden an Händen und Füßen in einen Einsatzwagen zerrten. „Und warum bist du hier?“, fragte ich einen der beiden. „So wie alle wollen wir eine Antwort haben. Das ist unsere erste Protestaktion, wir haben aus den sozialen Netzwerken davon erfahren. Und wenn wir keine Antwort kriegen, kommen wir wieder her.“ „Und wenn ihr eine Antwort bekommt, die euch nicht zufriedenstellt?“, hakte ich nach. „Keine Ahnung … Darüber haben wir noch nicht nachgedacht. Es ist einfach toll, dass all diese Menschen nicht zu Hause geblieben sind. So etwas gab es hier lange nicht mehr!“

Kommentare

Konstantin Kalatschew, Leiter der unabhängigen Politischen Expertengruppe:Das war eine durchaus erfolgreiche Protestaktion, und in diesem Fall spielt die Zahl der Teilnehmer keine Rolle. Wir verstehen doch sehr gut, dass alle, die zu dieser nicht angemeldeten Kundgebung gekommen sind, sehr viel riskiert haben. Wir sehen, dass die Demonstranten jünger sind. Das ist ein schlechtes Zeichen für die Regierung. Die Jugend ist unzufrieden, und Nawalnyj macht sich das erfolgreich zunutze. Das regt zum Nachdenken an. Denn es ist doch absolut offensichtlich, dass Dmitrij Medwedjew nur der Aufhänger war. Dieser Generation geht es, im Gegensatz zu den Älteren, nicht um Stabilität, sondern um Veränderung.Sergej Markow, Generaldirektor des kremlnahen Instituts für politische Studien:Wir reden hier von Dutzenden Städten und Zehntausenden Menschen. Wir können sagen, dass Nawalnyj sich als Anführer der gegen das System gerichteten, prowestlichen Opposition in Russland durchgesetzt hat. Es wurde deutlich die Jugend angesprochen, was sich aber eher auf der Straße und weniger bei den Wahlen bemerkbar macht. Bei uns gehen die Alten zur Wahlurne und die Jungen auf die Straße. Und es bildet sich ein Netzwerk junger Menschen heraus, die zu Ausschreitungen bereit sind. Über die Folgen lässt sich gegenwärtig nur schwer etwas sagen. Es kann sowohl zu einer Verhärtung der Fronten als auch zu einer Liberalisierung kommen, weil das Verbot der Aktion im Zentrum Moskaus unter einem recht unausgegorenen Vorwand erfolgte [die Kundgebung würde zu Unannehmlichkeiten bei den Anwohnern führen, hieß es, Anm. d. Red.]. Sie wurde unnötigerweise an den Stadtrand ausgelagert, was einen durchaus provokativen Charakter hatte.

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