Nach aktuellen Umfragen hat die Konkurrenz keine Chance.
Global Look PressWürden die Russen am kommenden Wochenende ihren neuen Präsidenten wählen, würden 48 Prozent ohne zu zögern ihre Stimme Wladimir Putin geben. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage unter 1 600 Wahlberechtigten, das das Lewada-Zentrum am Dienstag bekannt gegeben hat.
Starke Konkurrenten hat der derzeitige und womöglich künftige Präsident nicht. Die Kandidaten, die ihm in der Umfrage am nächsten kamen, sind der Kommunist Gennadi Sjuganow und der Liberaldemokrat Wladimir Schirinowski mit jeweils gerade einmal drei Prozent der Stimmen. Noch schlechter schnitten der aktuelle Ministerpräsident Dimitrij Medwedjew, der Verteidigungsminister Sergej Schoigu und der Oppositionelle Alexej Nawalny ab – sie kamen jeweils auf ein Prozent der Stimmen.
An einem Sieg von Wladimir Putin – sollte er bei den Wahlen antreten, was er offiziell noch immer nicht bestätigt hat – zweifeln die Soziologen daher nicht. „Ist es überhaupt möglich, dass ein anderer die Wahl gewinnt? Ja, aber nur wenn Putin selbst nicht antritt und einen anderen Kandidaten nominiert. Kandidiert er selbst, dann steht das Ergebnis fest“, sagte Walery Fjodorow, Leiter des Allrussischen Meinungsforschungszentrums WZIOM, der Zeitung „RBK“.
Dabei sind die Gründe für Putins Popularität auch weniger als ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen dieselben wie eh und je, sagt Denis Wolkow vom Lewada-Zentrum. Zum einen hätte die Mehrheit der Russen noch den Wirtschaftsaufschwung Anfang der 2000er-Jahre im Kopf, der in die ersten zwei Amtsperioden von Putin fiel, und zum anderen die Wiedergeburt Russlands als „Weltmacht“ infolge der Krim-Angliederung im Jahr 2014.
Putins Beliebtheitswerte seien insbesondere nach der Eingliederung der Krim gestiegen, erinnert Wolkow: Im April 2015 erreichte die Zustimmung für Putin ein Rekordhoch von 62 Prozent. Danach sanken die Werte auf zunächst 53 Prozent im April 2016 und auf aktuell 48 Prozent. „Der Krim-Effekt lässt nach, ebenso die Euphorie. Die Menschen denken wieder mehr an ihre eigenen Probleme. Ich würde diesen Prozess als Normalisierung bezeichnen“, erklärt der Soziologe.
Auch die mangelnde Konkurrenz sei ein Grund für die große Popularität Putins, fügt der Experte hinzu: „Politiker wie Sjuganow und Schirinowski gehören zum System und werden deshalb nicht ernst genommen. Und Oppositionelle wie Nawalny haben keine Plattform, um sich selbst zu präsentieren, sie werden von den staatlichen Fernsehsendern schlicht nicht eingeladen. Deswegen scheint es so, als gäbe es keine Alternative“, erklärt Wolkow.
Die Umfrageergebnisse des Lewada-Zentrums zeigen aber auch, dass viele russische Wähler noch nicht bereit sind, abzustimmen. 13 Prozent wollen aktuell nicht wählen gehen, zehn Prozent sind noch unsicher und weitere 19 Prozent wissen nicht, für wen sie stimmen sollen. Kurzum: 42 Prozent der Wahlberechtigten könnten im März 2018 zu Hause bleiben.
Doch eine geringe Wahlbeteiligung sei für die Regierung alles andere als erstrebenswert, bemerkt Pawel Salin, Leiter des Zentrums für politische Studien an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation. „Der Kreml war sehr unzufrieden mit der niedrigen Wahlbeteiligung bei den Dumawahlen im vergangenen Jahr“, erinnert der Experte. Damals kam die Regierungspartei Einiges Russland auf 54 Prozent der Stimmen, die Wahlbeteiligung lag aber nur bei 48 Prozent. „Bereits seit einem halben Jahr überlegt die Regierung, wie man die Wahlbeteiligung 2018 erhöhen kann, denn diese Wahl ist für den Kreml wichtiger“, sagt Salin.
WZIOM-Experte Walery Fjodorow erklärt, dass Putin im Falle einer Kandidatur nicht nur einfach würde siegen wollen, sondern Wert auf einen Sieg mit großer Wahlbeteiligung legen würde. Doch gerade die hohen Ratings des Präsidenten könnten ihm da einen Strich durch die Rechnung machen, warnt der Soziologe: Das Gefühl, dass Putin auf jeden Fall siegen wird, könnte die Menschen davon abhalten, zur Wahl zu gehen.
Der Kreml müsse die Wähler motivieren, findet Pawel Salin, beispielsweise über ein positives Wahlprogramm. Dazu gehöre eine für alle attraktive „Zukunftsvision“. „Die Regierung muss die Bevölkerung natürlich überzeugen können, dass diese Vision auch umgesetzt wird“, fügt der Politologe hinzu.
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