Staatshaushalt: Nullrunde für Russlands Rentner?

In Russland wächst das Haushaltsdefizit. Das russische Finanzministerium will die Staatsausgaben kürzen und deshalb die jährliche Anpassung von Renten und Beamtengehältern an die Preisentwicklung aussetzen. Wie die Wirtschaftszeitung „RBC-Daily" berichtet, wandte sich die Behörde mit einem entsprechenden Vorschlag an die russische Regierung. Nach Angaben des Ministeriums könnten so in den kommenden drei Jahren rund 40 Milliarden Euro eingespart werden. Die Initiative werde allerdings zu einer wachsenden Kluft zwischen den Bevölkerungsschichten führen, betont Timur Nigmatullin, Analyst der Investmentfirma Finam. Im vergangenen Jahr lagen die Renten in Russland im Durchschnitt bei knapp über 10 000 Rubel, rund 160 Euro. Der monatliche Netto-Nominallohn eines russischen Arbeiternehmers betrug Ende 2014 durchschnittlich 35 000 Rubel, also etwa 565 Euro.

Kritik auch aus Regierungskreisen

Sollte das Finanzministerium grünes Licht bekommt, rechnet man dort mit Einsparungen von rund 8,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr. In den darauffolgenden beiden Jahren werden Einsparungen von rund 14,2 beziehungsweise 16 Milliarden Euro erwartet. Der Verzicht auf die Anpassung von Renten und Gehältern soll dabei nur der erste Schritt eines Maßnahmenpaketes zur Senkung der Staatsausgaben sein.

Ohne tiefgreifende Sparmaßnahmen würde der russische Staatshaushalt 2016 geschätzte 295 Milliarden Euro umfassen. Eine solche Summe wäre ohne Unterstützung aus dem Reservefonds des Landes nicht zu stemmen. In den Reservefonds fließen die Überschüsse aus dem Öl- und Gasgeschäft der Russischen Föderation. Laut Präsident Putin seien momentan 67 Milliarden Euro im Fonds eingelagert. Länger als ein Jahr könnte der Haushalt also nicht mithilfe des Reservefonds ausgeglichen werden.

Dennoch gibt es Widerstand gegen die Pläne des Finanzministeriums. Vize-Premierministerin Olga Golodez, die für den Bereich Soziales zuständig ist, nannte das Vorhaben inakzeptabel. Ähnlich äußerte sich auch Arbeitsminister Maxim Topilin. „Unsere Gesetze sehen vor, dass die Renten an die Einnahmen des Rentenfonds angepasst werden, mindestens aber an das Inflationsniveau des Vorjahres. Heute sehen wir uns mit einer anderen wirtschaftlichen Situation konfrontiert. Waren die Einnahmen des Rentenfonds in den letzten Jahren der Inflation voraus, weil die Einkommen stiegen, so ist es heute anders. Heißt das etwa, dass die Spielregeln geändert werden müssen? Das glauben wir nicht", betonte Topilin in einem Interview mit „RBC-Daily".

Russlands Rentnern droht die Armut

Timur Nigmatullin meint, dass die Leistungen der russischen Rentenversicherung schon jetzt nicht ausreichten, um einen hohen Lebensstandard zu gewährleisten. Kamen 2009 noch 1,65 Beschäftigte auf einen Rentner, nähere sich dieser Wert inzwischen der Marke von 1,55. „Die Regierung müsste das Renteneintrittsalter auf 65 bis 67 Jahre anheben", sagt Nigmatullin. Die Alternative sei eben, die Renten nicht anzupassen. Dies bedeute jedoch, dass Rentner deutliche Abstriche hinnehmen müssten.

Nach Ansicht Alisen Alisenows, Dozent der wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Fakultät der Russischen Akademie für Wirtschaft und Verwaltung, sei der Versuch, das Haushaltsdefizit durch vollständigen oder teilweisen Verzicht auf die Anpassung von Renten und Sozialleistungen auszugleichen, ein Zeichen staatlicher Unfähigkeit. Stattdessen müsse man zusätzliche Quellen der Haushaltsfinanzierung durch Umsetzung wirtschaftlicher Strukturreformen erschließen. Alisenow geht davon aus, dass Russlands Rentner weiter verarmen würden. Er verweist auf eine Untersuchung von HelpAge International, einer internationalen Organisation, die den Erfolg staatlicher Maßnahmen zur Unterstützung älterer Bevölkerungsschichten bewertet. Demnach bestehe für russische Rentner kaum Anlass zum Optimismus, denn bei der Lebensqualität älterer Bürger nehme das Land weltweit lediglich den 65. Platz im Ranking der Organisation ein. Alisenow ist überzeugt, dass die Pläne des Finanzministers Rentner noch weiter zurückwerfen würden.

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