Schmerzlose Sanktionen: Warum Kiew gegen russische Banken vorgeht

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Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Sanktionen gegen fünf Tochterunternehmen von russischen Banken verkündet, namentlich der Sberbank, VS Bank, Prominvestbank, WTB Bank und BM Bank. Ihnen ist untersagt, Transaktionen zugunsten ihrer Mutterkonzerne durchzuführen. Dazu zählen laut der ukrainischen Nationalbank der Interbankenhandel von Krediten, Depositen, Wertpapieren, Zinsleistungen sowie die Platzierung von Geldmitteln auf Korrespondenzkonten und dergleichen mehr.

Zuvor war es in Kiew zu mehreren Ausschreitungen gegen russische Kreditinstitute gekommen. Mitglieder der rechtsextremen ukrainischen Miliz „Asow“ mauerten die Zentrale der Sberbank zu, in Dnepr verbarrikadierten Aktivisten den Eingang einer weiteren Filiale der Bank mit Betonblöcken. Die Zweigstelle der Alpha-Bank in der Hauptstraße von Kiew wurde mit Steinen beworfen und Dutzende Geldautomaten dieser Finanzinstitute im ganzen Land wurden mit Isolierschaum außer Betrieb gesetzt. Die Randalierenden forderten die Einstellung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit der Ukraine mit Russland.

Damit, so erklärt Anton Tabach, Leiter der Abteilung für Regional- und Infrastrukturstudien der Agentur RusRating, reagierten die Nationalisten auf eine Ankündigung der Sberbank. Diese will Kunden mit einem Pass der selbst proklamierten Volksrepubliken Donezk und Lugansk nicht bedienen – obwohl Russlands Präsident Wladimir Putin zuvor die Anerkennung offizieller Dokumente dieser Volksrepubliken zugesichert hatte.

Symbolisch und ohne Wirkung

Die nun verhängten Sanktionen hätten lediglich politischen Symbolgehalt, verhängt, um die Öffentlichkeit zu beruhigen, bewertet Anton Tabach die Strafmaßnahmen, darüber hinaus hätten sie keinerlei Auswirkungen. „Die Sanktionen wirken sich auf niemanden aus, da für die nächste Zeit ohnehin keine Überweisungen an die Muttergesellschaften geplant waren“, bemerkt der Ökonom, der auch an der Higher School of Economics lehrt. „Es wurde etwas verboten, das sowieso niemand vorhatte zu tun.“

In Bankenkreisen scheint man diese Ansicht zu teilen. Wie im Gespräch mit RBTH betont wurde, sei dies das erste Mal seit der Angliederung der Krim an Russland, dass Kiew Geschäftsbeschränkungen für in der Ukraine tätige russische Banken eingeführt habe. Zudem habe die Verschärfung der politischen Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland im Ganzen sich nicht sehr stark auf die Tätigkeit bereits auf dem ukrainischen Markt agierender Finanzinstitutionen ausgewirkt.

Das bestätigen Angaben des ukrainischen Statistikamtes, wonach russische Direktinvestitionen in die ukrainische Wirtschaft im vergangenen Jahr 1,7 Milliarden US-Dollar (1,5 Milliarden Euro) betrugen. Das ist nicht wesentlich weniger als die Investitionen der EU-Länder und 2,5-mal mehr, als Russland 2015 in das Land investiert hatte.

Diese Zahlen sind mit Zuführungen russischer Banken in das Kapital ihrer Tochterunternehmen in der Ukraine zu erklären. „In den vergangenen drei Jahren flossen die Geldströme nur in Richtung der Tochterunternehmen und nicht umgekehrt“, erklärt Anton Tabach.

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Die russischen Akteure bleiben in der Ukraine

Wie es aus Bankenkreisen weiter heißt, bringe es der Ukraine keine Vorteile, die russischen Akteure zu verlieren, da diese einen großen Anteil am Binnenmarkt haben. Diese Finanzinstitute verfügen mit 8,8 Prozent über einen recht großen Anteil am Bankenmarkt des Landes, weshalb die Nationalbank der Ukraine es sich nicht erlauben könne, wirksame Sanktionen gegen sie auszusprechen, zum Beispiel den Entzug der Betriebslizenz für die Ukraine.

Denn in diesem Fall müsste der Einlagensicherungsfonds die verloren gegangenen Einlagen aus dem Staatshaushalt kompensieren. Nach Angaben der Nationalbank beträgt das Gesamtengagement der fünf Tochterunternehmen 36 Milliarden Hrywnja (1,2 Milliarden Euro), davon 21 Milliarden Hrywnja (700 Millionen Euro) gegenüber Privat- und 15 Milliarden Hrywnja (500 Millionen Euro) gegenüber Geschäftskunden.

Was die russischen Investoren betrifft, so haben sich laut Tabach deren Tochterunternehmen in der Ukraine als „Koffer ohne Griff“ erwiesen – zu schade, um sie im Stich zu lassen, zu unbequem, um sich weiter mit ihnen abzugeben. „Sie hätten diese Aktiva gerne verkauft, aber es haben sich keine Käufer gefunden“, erklärt der Experte.

Außerdem seien die russischen Großbanken daran interessiert, den ukrainischen Markt aufgrund dessen positiver Perspektive zu halten: Ungeachtet der aktuellen angespannten Situation glauben sie daran, dass die Verhältnisse sich ändern werden und sich dann wieder Gewinn erwirtschaften lassen werde. Unterm Strich befinden sich sowohl die ukrainische Nationalbank als auch die russische Zentralbank und die Banken selbst in Wartestellung, bis die Situation sich stabilisiert habe und in aller Ruhe „bereinigt“ werden könne.

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