David gegen Goliath: Ein Russe kämpft gegen Google

Sein Entschluss, gegen Google gerichtlich vorzugehen, reifte lange heran. Anfang 2013 schrieb der russische Menschenrechtler Anton Burkow Freunden vom eigenen Gmail-Account aus über seine Reisepläne nach Straßburg. Am rechten Bildschirmrand erschien plötzlich ein Werbebanner. Es enthielt mehrere Links zu Informationen über Hotels in Straßburg, Visaformalitäten und gar darüber, wie eine Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht werden kann.

„Ich recherchierte und fand heraus, dass Google gar kein Geheimnis daraus macht, dass es E-Mails screent. Ich fand einen Link, unter dem erklärt wird, warum ich diese Werbung sehe“, erzählt Burkow. Das wollte er nicht hinnehmen. Er reichte eine Klage beim Bezirksgericht des Moskauer Stadtteils Samoskworetschje ein, wo die russische Google-Niederlassung registriert ist. Der Prozess zog sich hin, erst im Februar dieses Jahres trafen sich die Konfliktparteien im Gerichtssaal.

Umso interessanter war die Begegnung. „Die Beklagten kamen zum Gericht und erklärten, eine eigenständige juristische Person zu sein. Sie hätten mit den Diensten Gmail und Adwords – Anbieter kontextueller Werbung und entsprechender Online-Anzeigen – nichts zu tun, denn die gehörten zu Google Inc., welches in Kalifornien registriert ist“, berichtet Burkow. Für ihn ist dieses Vorgehen nicht verwunderlich: „Derartige Tricks wenden ausländische Unternehmen des Öfteren an, weil rechtliche Auseinandersetzungen in den USA sehr kostspielig sind. Klar, dass niemand in die Vereinigten Staaten reist, um zu klagen“, sagt er.

Harmlose Content-Analyse?

Doch Burkow gab nicht auf und befasste sich mit der einschlägigen Rechtsprechung. Er fand heraus, dass im ersten Schritt die Anerkennung der russischen Google-Vertretung als einer Filiale des US-Konzerns erstritten werden muss. Doch das Bezirksgericht urteilte zugunsten des Unternehmens. Daraufhin wandte sich Burkow an das Mosgorsud, Moskaus höchstes rechtsprechendes Organ. Und das gab ihm Recht. „Ich wollte, dass das heimlich Mitlesen von E-Mails unterbleibt und 50 000 Rubel (rund 715 Euro) Schadensersatz. Natürlich hätte ich eine größere Summe verlangen können, doch ist die russische Rechtspraxis so, dass eine höhere Entschädigung nur schwer durchzusetzen ist“, erklärt Burkow.

Nach diesem Erfolg, so Burkow, hätten ihn drei Personen kontaktiert, die ebenfalls Klagen gegen Google in Russland anstreben. „Im Augenblick bin ich mit dem Ausgang der Sache voll und ganz zufrieden. Langsam begreifen die Leute, dass diese Programme das Informationsgeheimnis verletzen“, sagt Burkow.

Indes kündigte die russische Google-Niederlassung an, Berufung einzulegen. Ein entsprechender Antrag sei bereits eingereicht. Auf weitere Kommentare verzichtete das Unternehmen. In den Nutzungsbedingungen verweist Google darauf, dass keine E-Mails gelesen werden, sondern eine automatisierte Content-Analyse stattfinde. In der Gmail-Datenschutzerklärung heißt es: „Unsere Systeme analysieren ihre Inhalte automatisch, um Ihnen Dienste zur Verfügung zu stellen, die relevant und nützlich für Sie sind.“

Auch wenn der Streit sich weiter in die Länge ziehen sollte, ist Burkow fest entschlossen, keinen Schritt zurückzuweichen. Er sei bereit, notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof zu gehen, erklärt er. „In diesem Fall aber“, so merkt der Menschenrechtler an, „wird sich Russland verantworten müssen, weil der Staat mich als seinen Bürger nicht schützen konnte.“

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