Putin gibt Gründung der Nationalgarde bekannt

06 April 2016

Jekaterina Sinelschtschikowa

Wladimir Putin und der frisch ernannte Oberbefehlshaber der Nationalgarde Wiktor Solotow (rechts) trafen sich gestern im Kreml.

Mikhail Klimentyev/Russian Presidential Press and Information Office/TASS

Die neuen Truppen übernehmen Sonderaufgaben des Innenministeriums.

Die neue Struktur werde dem „Kampf gegen den Terror und die organisierte Kriminalität“ dienen, gab Wladimir Putin gestern bei einem Treffen mit den Chefs russischer Sicherheitsbehörden im Kreml bekannt.

Eine neue Behörde soll eigens für die Nationalgarde eingerichtet werden: das Föderalamt der Nationalgardetruppen. Die neue Einheit werde die Funktionen der Spezialeinheiten des Innenministeriums in enger Abstimmung mit der Sicherheitsbehörde übernehmen, so der Staatschef. Dabei werde die Behörde, wie auch andere Sicherheitskräfte des Landes, direkt dem Präsidenten unterstellt.

Das entsprechende Gesetz sieht vor, dass die Nationalgarde ohne Vorwarnung von Schusswaffen Gebrauch machen kann – falls „Bürgern oder unmittelbar den Truppen“ Gefahr drohe. Um Geiseln zu befreien oder Massenunruhen zu verhindern, dürfen Wasserwerfer und gepanzerte Fahrzeuge „bei anschließender Benachrichtigung des Staatsanwalts“ eingesetzt werden. Zudem dürfen die Nationalgardisten Fahrzeuge durchsuchen, Ausweisdokumente überprüfen und Menschen für eine Dauer von bis zu drei Stunden festnehmen.

Anatolij Gribanow, Vorsitzender des Verbands der Geheimdienstveteranen ist überzeugt, dass die Nationalgarde teilweise Polizeiaufgaben wahrnehmen werde: „Der Beschluss, eine Nationalgarde in Russland einzurichten, ist richtig und kommt zur rechten Zeit“, sagte er der russischen Zeitung „Komsomolskaja Prawda“. Ähnliche Strukturen existierten, so der Experte, in der Bundesrepublik, den USA und weiteren Ländern. Zudem könne in der Nationalgarde der Nachwuchs für die russische Armee ausgebildet werden, betont der ehemalige Geheimdienstler.

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