Alexei Druzhinin/Sputnik/ via Reuters
Russlands Präsident schickt das Volk ab der nächsten Woche in bezahlten Urlaub, verschiebt ein wichtiges Referendum zur Verfassungsänderung und stellt ein umfangreiches Hilfsprogramm für Privatpersonen und Unternehmen vor.
Der russische Präsident Wladimir Putin wandte sich am 25. März in einer TV-Ansprache an die Russen. Er erklärte eine Reihe von Maßnahmen, die in naher Zukunft greifen sollen, um die im Land zunehmend spürbar werdenden Folgen der weltweiten Corona-Pandemie abzumildern.
- Ab der nächsten Woche gibt es landesweit eine Woche arbeitsfrei. Arbeitnehmer erhalten weiter ihr Gehalt.
- Die für den 22. April geplante Volksabstimmung über Änderungen an der Verfassung wurde bis auf weiteres verschoben.
- Alle laufenden Sozialleistungen werden ohne erneute Antragstellung verlängert.
- Alle Familien, die Anspruch auf Mutterschaftsgeld haben, erhalten ab April 2020 für jedes Kind unter 3 Jahren zusätzlich 5.000 Rubel (ca. 63 USD) pro Monat.
- Bei Arbeitnehmern im Krankenstand wird das Gehalt bis zum Jahresende 2020 nicht unter Mindestlohn sinken.
- Der Maximalbetrag beim Arbeitslosengeld wird auf 12.130 Rubel (ca. 150 Euro) erhöht.
- Alle privaten Kredite und Hypothekenzahlungen sind für Kreditnehmer einzufrieren, die einen Zahlungsausfall (durch weggefallene Geschäfte oder Gehälter usw.) nachweisen können.
- Von der Corona-Pandemie besonders betroffene kleine und mittelständische Unternehmen erhalten einen Aufschub bei Steuerzahlungen von sechs Monaten, ausgenommen ist die Einkommensteuer. Kleinstunternehmer müssen für unbestimmte Zeit keine Versicherungsbeiträge mehr zahlen.
- KMUs können die Rückzahlung ihrer Darlehen für sechs Monate aussetzen.
- Es ist geplant, kleine Unternehmen durch weitere Maßnahmen noch mehr zu unterstützen.
- In von der Pandemie besonders betroffenen Gebieten bekommen Unternehmen einen Aufschub von sechs Monaten bei der Einreichung von Insolvenzanträgen.
- Der Dividendensteuersatz soll auf unbestimmte Zeit auf 15 Prozent erhöht werden, wenn das Geld außer Landes gebracht wird.
- Die Rendite jeder persönlichen Investition, einschließlich Bankeinlagen und Aktien, die die Gesamtsumme von einer Million Rubel (ca. 12.000 Euro) überschreitet, ist auf unbestimmte Zeit mit 13 Prozent zu besteuern.
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