Teilung für den Frieden: Was bringt Russlands neuer Syrien-Plan?

Teilnehmer der vierten Runde der Syrien-Friedensgespräche in Astana am 4. Mai 2017. / AFP

Der Waffenstillstand in Syrien, der Ende Dezember 2016 unter Vermittlung von Russland, der Türkei und dem Iran vereinbart wurde, ist seit Monaten brüchig. Die Truppen der Regierung und die bewaffnete Opposition beschießen einander wie eh und je. Und nach dem Chemieangriff Anfang April in der Provinz Idlib, bei dem 89 Menschen getötet wurden, ist die Situation noch weiter eskaliert. Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld an der Attacke. 

Schwierige Bedingungen also für die vierte Verhandlungsrunde, die vergangene Woche in der kasachischen Hauptstadt Astana stattfand. Diskutiert wurde ein neuer Plan, den die drei Vermittler – Russland, die Türkei und der Iran – zur Beilegung des Konflikts vorschlugen. Dieser Plan sieht das Einrichten von vier Deeskalationszonen vor, in denen der Einsatz von Waffen verboten sein, die Infrastruktur wiederhergestellt und Arbeitsbedingungen für Hilfsorganisationen gewährleistet werden sollen. Demarkationslinien an den Zonengrenzen sollen Beschuss vorbeugen und für Sicherheit sorgen. Der Kreml sprach zudem von einem Flugverbot über diesen Zonen.

Keine Kompromisse

Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten Russland, die Türkei und der Iran am Donnerstag in Astana. Vertreter der Assad-Regierung unterstützten die Initiative, ebenso die USA. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte, in einem Gespräch mit seinem US-Amtskollegen Donald Trump habe dieser die Initiative begrüßt. Die Delegation der Opposition hingegen verweigerte ihre Zustimmung – sie protestierte damit gegen die Rolle des Irans als Schutzmacht.

Sergej Balmasow vom russischen Rat für internationale Angelegenheiten sieht wenig Hoffnung für das neue Vorgehen. Denn weder die syrische Opposition noch die Regierung seien Anhänger dieser Idee. Sie würden deshalb alles dafür tun, um sie zum Scheitern zu bringen, ist der Experte überzeugt. „Dieser Vorschlag wird bereits seit ein paar Jahren diskutiert. Dennoch bleibt der Konflikt ungelöst und sämtliche Vereinbarungen – auch die unterzeichneten – werden nicht eingehalten“, fügt der Arabist hinzu. Der Bürgerkrieg befinde sich noch immer in der heißen Phase: Alle Parteien seien weiter auf Kämpfe eingestellt und zu keinen Kompromissen bereit.

Aufgezwungener Frieden

Der neue Plan könnte funktionieren, wenn die drei Vermittlerstaaten genügend Druck ausübten und die USA sowie die Anrainerstaaten des Persischen Golfes sie dabei unterstützten, meint hingegen Leonid Isajew vom Lehrstuhl für Politikwissenschaften an der russischen Higher School of Economics. „Die externen Player sind sich über diese Spielregeln einig. Die Syrer werden da gar nicht gefragt, und das aus gutem Grund: Seit Jahren können sie sich nicht auf eine Lösung verständigen und jetzt müssen sie eben dem zustimmen, was andere ihnen vorschlagen“, sagte Isajew im Gespräch mit RBTH.     

Das Memorandum sieht den Einsatz von internationalen Truppen vor, die die Demarkationslinien überwachen sollen. Woher die Kontingente stammen werden, wird in der Vereinbarung nicht näher beschrieben. Kirill Semjonow, Leiter des Zentrums für Islamwissenschaften am Institut für innovative Entwicklung, vermutet im Interview mit der Onlinezeitung „Swobodnaja Pressa“ den Einsatz von Truppen „neutraler internationaler Player wie Malaysia, Indonesien oder der Maghreb-Staaten“.

Wenn der Frieden schon aufgezwungen werden soll, dann, so mahnte der Experte, müsse dies mit aller Härte und Konsequenz geschehen und nicht nur die Opposition, sondern auch die Regierungstruppen treffen – nur dann könnte mit einem Erfolg zu rechnen sein.

„Syrien ist zerfallen“

An der Umsetzung der Vereinbarung wird bereits gearbeitet. Bis Samstag sollten die Kämpfe in den Deeskalationszonen eingestellt werden, wie die russische Delegation erklärte. Unklarheiten gab es in der vergangenen Woche noch am genauen Grenzverlauf und anderer Details. Doch eines ist sicher: Wird der Plan umgesetzt, dann würde das die Teilung des Landes bedeuten. Die Regierung und die Opposition würden die Kontrolle über jeweilige Regionen übernehmen und zwischen ihnen stünden bewaffnete Friedenswächter.  

„De facto bedeutet das die Teilung Syriens“, bestätigt Sergej Balmasow. „Allerdings hat es schon seit einigen Jahren kein vereintes Syrien mehr gegeben“, räumt der Experte des russischen Rats ein. Und keine der Konfliktparteien hege Illusionen hinsichtlich einer friedlichen Koexistenz – ihre Teilnahme an den Friedensverhandlungen in Genf und Astana seien nicht mehr als Maskerade.

Teilweise stimmt Leonid Isajew seinem Kollegen zu. „Syrien als Staat existiert nur auf Google Maps, im Geografieunterricht und auf Namensschildern bei den Vereinten Nationen. Tatsächlich aber ist das Land zerfallen.“ Dass die Opposition oder die Kurden nun eigene, unabhängige Staaten gründen wollen würden, glaubt der Arabist allerdings nicht. Das würde zu viele Probleme mit sich bringen, ist Isajew überzeugt: „Sie wären von Beginn an gescheiterte Staaten, also failed states, denn für eine unabhängige Existenz fehlen ihnen die notwendigen Ressourcen.“ Deshalb sieht der Analyst Potenzial für eine Wiedervereinigung Syriens als Nation – nur eben in einer fernen Zukunft. 

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