Visumspflicht: Warum USA und EU noch immer eine Einreiseerlaubnis benötigen

Russland habe sich bereit erklärt, auf die Visumspflicht bei den amerikanischen Bürgern zu verzichten und warte nun auf Washingtons Reaktion, teilte der Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, mit. „Im Grunde sind wir bereit, die Visumspflicht vollständig aufzuheben. Die endgültige Entscheidung müssen nun unsere amerikanischen Partner treffen“, erklärte (rus) Uschakow während einer Pressekonferenz im Jahr 2012.

Bereits ein Jahr zuvor hatte der damalige russische Premierminister Wladimir Putin das Thema mit dem Vizepräsident der Vereinigten Staaten, Joe Biden, besprochen. Leider gab es jedoch danach aufgrund der schlechten amerikanisch-russischen Beziehungen in dem Bereich keine Fortschritte mehr.

Das Gleiche gilt auch für eine mögliche Befreiung der europäischen Bürger von der russischen Visumspflicht. Im Jahr 2014 stellte die Europäische Union nach der Ukrainekrise alle Visums- und Wirtschaftsverhandlungen mit Russland ein und nahm sie bisher nicht wieder auf.

Vor langer Zeit verdammt

„Aus technischer und praktischer Sicht waren wir bereit, die Visumspflicht für die Europäische Union aufzuheben und hatten bereits alle Vereinbarungen getroffen, die zur Abschaffung nötig wären“, gab der russische Außenminister Sergej Lawrow (rus) im Jahr 2015 bekannt.

Gemäß Lawrow und anderen russischen Beamten war allerdings schon vor dem Krimkonflikt das Interesse der Europäer und Amerikaner, wenn es um die Aufhebung der Visumspflicht ging, gering. Russland reagierte darauf, indem es beschloss, den Status quo beizubehalten.

Initiiert wurden die Gespräche zwischen der Europäischen Union und Russland über die Aufhebung der Visumspflicht, als beide Parteien im Jahr 2011 eine Erklärung dazu unterzeichnet haben. Die außerordentliche Professorin am internationalen Institut für Wirtschaft und Recht Jelena Iwanowa schrieb (rus) dazu in ihrem Artikel „Zur Frage der Aufhebung der Visumspflicht“: „Im vierten Teil geht es um die Notwendigkeit, ‚diskriminierungsfreie Prinzipien‘ einzuhalten, die den Schutz von Minderheiten und die Bekämpfung von Hassverbrechen einschließen.“

Da die Europäische Union ihrer Meinung nach einige Teile des russischen Rechtssystems jedoch für diskriminierend hielt, wurden seit dem Jahr 2014 die Gespräche nicht weiter fortgesetzt.

Politische Schwierigkeiten

Auch mit den Vereinigten Staaten wurden die Gespräche über die Aufhebung der Visumspflicht nach den gegenseitigen Ausweisungen der Diplomaten im Jahr 2017 nicht mehr fortgeführt. Zuvor wurde das Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht zwar mit der Regierung unter Obama besprochen, um die bilateralen Beziehungen im Zuge des „Russian Reset“ (zu Deutsch „Russisches Zurücksetzen“) zu verbessern, aber letzten Endes doch wieder eingestellt.

Schon zu dieser Zeit sahen die Experten den Erfolg dieses Vorhabens kritisch. „Ich habe die Vermutung, dass die Diskussion um die Aufhebung der Visumspflicht nur auf der Tagesordnung steht, um auch mal über etwas anderes als nukleare Abrüstung in den russisch-amerikanischen Beziehungen zu sprechen. Die Ergebnisse sind eine langfristige Angelegenheit“, kommentierte Fjodor Lukjanow, der Chefredakteur des russischen Zeitschrift „Russia in Global Affairs“ im Jahr 2011 und fügte hinzu, dass es wohl schneller durchführbar wäre, die Visumspflicht mit der Europäischen Union aufzugeben, wenn die Verhandlungen vorangehen würden.

Segen

Die lateinamerikanischen Länder hingegen bewiesen, dass sich die Visumsfrage durchaus lösen lässt, wenn die politischen Beziehungen nicht von Konflikten geprägt sind. So haben mittlerweile alle südamerikanischen Länder, bis auf eine Ausnahme, ein Visumabkommen (rus) mit Russland getroffen, das ihre Bürger frei nach Russland reisen lässt.

Russische Diplomaten diskutieren darüber hinaus nun über die Lockerung der Visumspflicht mit den zentralamerikanischen Ländern und Mexiko. „In der heutigen Zeit ist die Einführung einer visumsfreien Regelung für beide Länder besonders wichtig“, sagte der Sprecher der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, bei einem Treffen mit seinem mexikanischen Kollegen Edgar Romo García im Juni 2018. Es klingt also ganz danach, als würde Russland im Gegensatz zum amerikanischen Nachbarn keine Mauer für Mexiko errichten wollen.

Touristen, die an der Weltmeisterschaft in Russland teilgenommen und Fan-IDs erhalten hatten, dürfen jedoch laut Wladimir Putin bis Jahresende weiterhin ohne Visum nach Russland reisen. Lesen Sie hierzu unseren Artikel.

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